SPD und Grüne organisierten Infostand in Waldkirchen – Weitere Aktionen geplant

18.08.22 –

Waldkirchen. Über die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" haben der SPD Ortsverein Waldkirchen zusammen mit MdB Rita Hagl-Kehl und der Kreisverband Freyung-Grafenau von Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative von Andreas Tausch am Waldkirchner Marktplatz informiert. Grund war ein zeitgleich stattfindender Infostand dieser Partei.

Mehrere Polizeistreifen wurden eingesetzt, um die Lage am Marktplatz zu überwachen. "Der III. Weg" ist ein Konglomerat von gewaltbereiten Rechtsextremen, deren Nähe zur verfassungsfeindlichen NPD sowie die Berührungspunkte zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bekannt sind", sagt Alex Rohde, der Kreisvorsitzende der Grünen in einer Pressemitteilung nach der Veranstaltung. Der SPD-Stadtrat Josef Süß ergänzt: "Wir dürfen es nicht einfach widerspruchslos akzeptieren, wenn eine Partei, die unsere Freiheit und Demokratie gefährdet und deren Angehörige einschlägige rechtsorientierte Sprache und Symbolik nutzen, in unserer Heimat auftritt."

Die rechtsextreme Symbolik sei auch auf einem Auto der Aktivisten zu sehen gewesen. In rechtsextremen Kreisen ist die Zahl "28" ein Bekenntnis zur verbotenen Gruppierung "Blood & Honour". Die Buchstabenkombination "OI" weist auf Skinhead-Musik, in diesem Zusammenhang auf die rechtsextreme Musikszene hin. Direkt darauf angesprochen, soll alles nur ein Zufall bei der Kennzeichenvergabe gewesen sein, so die Mitteilung.

Der grüne Abgeordnete Toni Schuberl informierte vorab mit einem Schreiben über die Hintergründe dieser Partei und forderte in diesem Zusammenhang ein Verbot des "Der III. Weg". Erst im Juni habe ein Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss folgendes festgestellt: "Die Morde und Attentate des NSU haben in Bayern ein Erbe hinterlassen. Sie inspirieren in Bayern bereits wieder Nazis, selber rechtsterroristisch aktiv zu werden." Die Grünen und die SPD sind sich einig, dass eine wehrhafte Demokratie ein solches Sammelbecken von Extremisten nicht dulden dürfe.

Das Schreiben von Toni Schuberl wurde den anwesenden Mitgliedern des III. Weges übergeben und konnte von Passanten am SPD Stand eingesehen werden.

Auch auf den Stand des "Der III. Weg" aufmerksam geworden war, kam eine kleine Abordnung der Antifa aus Passau nach Waldkirchen. Mit einer Antifa Aktions-Fahne wurde direkt vor dem Stand gewarnt. Kreativ wurde der Rechtsextremem Partei mit einer Handpuppe in Form eines Vogels Strauß den rechtsextremen "der Vogel gezeigt".

Der SPD OV Waldkirchen hat das gesamte Jahr Aktionen gegen Rechts geplant. So z.B. eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Demokratie Stärken, Rechtsextremismus bekämpfen, die vom 5. bis 14. Oktober in der Aula des Gymnasiums Waldkirchen gastiert. Als Auftakt dazu findend am 5. Oktober unter dem gleichen Thema eine Podiumsdiskussion um 18 Uhr in der Aula des Gymnasiums Waldkirchen statt. MdB Rita Hagl-Kehl (SPD), MdB Muhanad Al-Halak (FDP) und ein bekannter Vertreter von EXIT-Deutschland werden unter Moderation von Franz Brunner (UCW) Stellung zu den Gefahren von Rechtextremismus auf unsere Demokratie nehmen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 12 .08.2022

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www.gruene-frg.de/userspace/BY/gruene-frg/Info_zum_III_Weg.pdf