Landkreispolitik bei Mitgliederversammlung im Visier – Unterstützung für das Radvolksbegehren

31.07.22 –

Landkreispolitik bei Mitgliederversammlung im Visier – Unterstützung für das Radvolksbegehren

FRG/Lichteneck. Antje Laux und Alex Rohde haben zur ersten Mitgliederversammlung seit der Vorstandswahl des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen ins Gasthaus Knödelweber in Lichteneck eingeladen. Inhaltlich ging es vor allem um mögliche Grundschulschließungen in Waldkirchen, die Energie- und Kriegskrise und wichtige Delegiertenwahlen.
Vorsitzender Alex Rohde eröffnete die freie Diskussionsrunde mit dem Thema „Energiepolitik im Landkreis“. Dieser Bereich brenne ihm seit Wochen unter den Nägeln, denn, so Rohde, „die Argumente, die hier im Landkreis ins Feld geführt werden, entbehren jedweder Realität und sollten

----------------- Auch Schulschließungen in der Region in der Kritik -----------------

keine Grundlage mehr für Diskussionen darstellen". So seien beispielsweise ästhetische Aspekte bei der Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen nicht mal mehr sekundär zu betrachten. Ebenso wenig ließ er das Argument gelten, dass „im Landkreis erst dann PV-Anlagen auf Freiflächen errichtet würden, wenn alle Privathäuser mit PV ausgestattet sind“. Im Kosten-Nutzen-Vergleich schneiden sogenannte Freiflächen-PV Anlagen gegenüber Anlagen auf Privatdächern deutlich besser ab.
Insgesamt waren sich die Versammlungsteilnehmer einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch hier möglichst zeitnah und – so gut es geht – unbürokratisch umgesetzt werden muss. Die Vorbildfunktion der landkreiseigenen Liegenschaften müsse immer wieder geprüft und eingefordert werden – und hier gibt es offensichtlich noch viele Möglichkeiten, einen wichtigen Beitrag zur Milderung des Klimawandels beizusteuern, so der Tenor.
Gerade jetzt, vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, seien die wirtschaftlichen Folgen der bisherigen bayerischen Regentschaft durch CSU und Freie Wähler regional spürbar. „Unser Landkreis, der im Zukunftsatlas 2016 von allen Landkreisen in Bayern die viertschlechtesten Zukunftsperspektiven bot, sei auf eine zügige Anpassung an die Realität angewiesen, um „nicht noch mehr abgehängt zu werden", so Rohde.
Auch die beabsichtigten Grundschulschließungen in Waldkirchen, die Schließung der Mittelschule in Schönberg, das Dauerdrama um Hallenbäder im Landkreis und vieles mehr seien Ergebnis der letzten Regierungsjahrzehnte, war sich die Versammlung einig.
Im Gesamtzusammenhang von möglicher Energieknappheit, Klimakrise und allgemein spürbarer Preissteigerungen kam auch noch einmal die Skigebietserweiterung Mitterdorf zur Sprache. Wurde dieses Projekt bereits zum Ende letzten Jahres stark kritisiert, so sei dies nun spätestens seit Beginn des Krieges und mit dessen Auswirkungen obsolet geworden. Rohde dazu: „Wenn sich die Leute die Butter nicht mehr leisten können, weil Strom- und Gaspreis das Geld auffrisst, wer soll denn da noch kommen? Für 20 Millionen Euro wird unsere Natur weiterhin nachhaltig geschädigt und am Ende dürfen es die Philippsreuter ausbaden wenn die Gemeinde kein Geld mehr für wirklich wichtige Entwicklungsdinge hat.“
Trotz der emotionalen und mitunter hitzigen Diskussion fanden noch zwei positive Nachrichten allseitige Anerkennung: Die grüne Kreisrätin Sandra Prent stellte den Radentscheid Bayern vor. Das Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern, so wurden sich alle schnell einig, werden die Landkreis-Grünen in enger Kooperation mit dem Bund Naturschutz 100-prozentig unterstützen. Sandra Prents zweite positive Nachricht: „Ich freue mich sehr, dass die Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Rosi Steinberger, MdL, im August zwei Tage den Landkreis besuchen wird. Sie wird dann auch für alle Interessierten beim dritten grünen Frauentreff am 25. August im Kapellenhof in Ringelai anzutreffen sein.“

----------------- Delegierte des Kreisverbands gewählt -----------------

Mit jeweils einstimmigen Ergebnissen wurden durch die Anwesenden folgende Delegierte gewählt: Für die Landesdelegiertenkonferenz in Landshut Antje Laux und Andrea Parzefall als Hauptdelegierte sowie Sigrid Bartl, Manfred Förster, Klaus Jaroslawsky und Alex Rohde als Ersatzdelegierte; zur Bezirksvollversammlung in Plattling als Hauptdelegierte Andrea Parzefall, Sigrid Bartl, Manfred Förster und Alex Rohde, Mona Brandwirth, Nina Stölzl, Hermann Schoyerer und Klaus Jaroslawsky werden als Ersatzdelegierte dabei sein.
Die Grünen des Kreisverbandes werden zukünftig monatlich einen öffentlichen Stammtisch anbieten. Unter dem Motto „Weil wir hier leben“ wünscht sich der Kreisverband dabei einen regelmäßigen konstruktiven Austausch mit allen Bürgern. Nähere Infos dazu werden in Kürze veröffentlicht. − hoy

Quelle: Passauer Neue Presse vom 29.07.2022

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