06.06.20 –

Freyung. Im Hinblick auf den heutigen Besuch von Innenminister Joachim Herrmann und dessen Absicht, sich heute zum geplanten Verwaltungsgericht in Freyung zu äußern (siehe Bericht oben), hat sich der Grünen-MdL Toni Schuberl aus Zenting zu Wort gemeldet. Wie Schuberl in der Pressemitteilung schreibt, erwarte er „ein klares Bekenntnis zur richterlichen Unabhängigkeit und zu seiner Heimat“.
„Freyung hat das Potential zu einem erstklassigen Gerichtsstandort. Doch Söder hat Freyung ausgewählt, ohne vorher mit den betroffenen Richtern und Rechtspflegern zu sprechen.“ Dabei seien die Gerichte in Deutschland unabhängig und müssten daher ein Mitspracherecht bei einer Verlegung haben. Im Übrigen sei das Parlament und nicht die Staatsregierung für die Verlagerung von Gerichten zuständig, so Schuberl weiter. „Daher haben die Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht, um alle drei Staatsgewalten an der Entscheidungsfindung zu beteiligen und das Verfahren in rechtmäßige Bahnen zu lenken.“
Gleichzeitig müsse in Freyung-Grafenau noch viel passieren, damit das Verwaltungsgericht auch vernünftig arbeiten könne. Weil die hiesige Bus- und Bahn-Infrastruktur bisher vernachlässigt worden sei, würden die Verwaltungsrichter „Sturm laufen gegen die Pläne der schwarz-orangen Regierung“.
„Jetzt müssen endlich alle Chancen genutzt werden und massiv in den ÖPNV investiert werden. Dazu erwarte ich vom Staatsminister eine eindeutige Ansage,“ so Schuberl. Konkret fordert er, dass Freyung wieder per Zug zu erreichen ist, die Ilztalbahn also in einen attraktiven Regelbetrieb überführt wird. Sonst sei Freyung der einzige Standort eines Verwaltungsgerichts in Bayern ohne Bahnanschluss. Dies sei wichtig, um den Klägern aus ganz Niederbayern, die nicht immer ein Auto haben, einen angemessenen Zugang zum Gericht zu ermöglichen. Mit den betroffenen Beamten und Angestellten des Gerichts müssten zudem sofort Gespräche aufgenommen werden, um deren Wünsche an einen neuen Wohn- und Arbeitsort bestmöglich erfüllen zu können. So könne Freyung zum perfekten Gerichtsstandort werden.
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass Freyung Sitz des niederbayerischen Verwaltungsgerichts werden soll. Bisher müssen die Niederbayern für Prozesse bis nach Regensburg fahren. 40 Arbeitsplätze sollen damit nach Freyung kommen. Kurz danach hatte jedoch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg Kritik an der Entscheidung geäußert: Freyung sei zu abgelegen und mit dem ÖPNV zu schlecht erreichbar für Prozessbeteiligte aus ganz Niederbayern.
−pnp/jj