Neuer Landesvorsitzender Eike Hallitzky sagt „populistischem Wendehals Seehofer und seinen Marionetten“ den Kampf an

Von Walter Schöttl
Plattling. Mit der seit einem Jahr laufenden Strukturreform wollen die bayerischen Grünen die Basis stärken und die Vernetzung aller Parteiebenen verbessern. Das unterstrich Landesvorsitzender Eike Hallitzky am Samstag auf der Delegiertenversammlung in Plattling, wo er zugleich den „populistischen Wendehälsen Seehofer und Aiwanger“ bis zu den Landtagswahlen 2018 einen harten Kampf ankündigte.

Eine positive Bilanz zog Bezirksvorsitzender Erhard Grundl für das erste Jahr seiner Amtszeit. Besonders erfreulich sei das Abschneiden der Grünen bei den Kommunalwahlen gewesen, wo man die Zahl der Mandate in Niederbayern von 84 auf 105 um 30 Prozent gesteigert habe. Bezirksvorsitzende Mia Pöltl aus Pfarrkirchen stellte die erfolgreiche Arbeit des auf ihre Initiative hin gegründeten „Forums Asyl Niederbayern“ (FAN) vor, ein Netzwerk zur Bündelung von Kompetenzen ehrenamtlicher Helfer zur Betreuung Asylsuchender. Nach dem erfolgreichen Start sei geplant, „FAN“ landesweit zu installieren.

Die ersten Ergebnisse aus der Arbeit der Reformkommission stellte Günther Sandmeyer vor. „Nicht nur der Landesverband und die Landtagsfraktion, auch die Kreis- und Bezirksverbände sollen künftig in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden, deshalb sollen die Kommunikationslücken geschlossen werden“, kündigte er an. So sei daran gedacht, künftig zusätzlich „Kleine Parteitage“ zu veranstalten, den Parteirat aufzulösen und dafür Landesausschüsse zu gründen, „um die Kommunikation nach oben und unten zu verstärken“.

Heftige Kritik übte MdB Thomas Gambke am Haushaltsgebaren der Bonner Koalition: „Die Schulden sieht man nicht, auch nicht den Griff in die Rentenkasse, für den die junge Generation noch zu zahlen haben wird.“ Außerdem fehle es der Bundesregierung wie etwa bei der Energiewende an Ideen. Das gelte auch für die Landwirtschaft: „Die schaffen es nicht, die ökologische Landwirtschaft ökonomisch interessant zu machen.“ Vor allem hinsichtlich der Hausarztversorgung sieht er Probleme auf den ländlichen Raum durch eine dramatische Unterversorgung zukommen.

MdL Rosi Steinberger nahm vor allem die 10H-Regel für Windräder aufs Korn, für die sich die CSU trotz der Ablehnung durch die angehörten Experten entschieden habe. „Damit wird jetzt der Streit um die Windräder von der Landesebene auf die Gemeindeebene runtergebrochen, das ist eine Sauerei“, schimpfte Steinberger, die der CSU auch Versagen in der Asyl- und Bildungspolitik vorwarf.

Der aus dem Landkreis Passau kommende Landesvorsitzende Eike Hallitzky konstatierte, dass Bayern dabei sei, in eine Autokratie mit einem „Machtzentrum Seehofer“ abzugleiten, in der der Parlamentarismus verachtet werde. Reale Regierungspolitik sei in Bayern Fehlanzeige, es gehe nur um Machterhaltung und die Durchsetzung von persönlichen Egoismen. „Um den damit einhergehenden Stillstand zu bekämpfen, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen und Allesversprecher und Nichtstuer Seehofer und seine Marionetten in die ungelesenen Fußnoten schlechter Geschichtsbücher zu schicken, bedarf es Grüner, die zwar intern um bessere Lösungen ringen, nach außen aber geschlossen auftreten“, mahnte Hallitzky.

Als künftige Schwerpunktthemen nannte er die Energiewende, die Bildungspolitik und die Landwirtschaft: „Da hat die CSU gnadenlos versagt.“ Ein lächerliches Theater sei die Bildungspolitik, in der Bedürfnisse der Schüler, der Eltern, aber auch die Vorstellungen der Sozial- und Wirtschaftspolitiker ignoriert würden. In der Agrarpolitik müsse Schluss gemacht werden mit Massentierhaltung, Tierquälerei und Gentechnik. „Auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik sind wir“, so Hallitzky abschließend. „Die CSU mauert, wenn es um Integration geht, lässt die Kommunen und ehrenamtlichen im Regen stehen.“

PNP Niederbayern 20121201

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